Statuten

-- Handelsregisteramt Bern-Mittelland Nr. 035.5.035.542-9 --

(Überarbeitung nach den Beschlüssen der a.o. GV vom 8.11.2006 und der ordentlichen GV vom 5.3.2008,  vor dem Nachtrag im Handelregister).

 

Inhaltsangabe

1. Name, Sitz, Zweck

2. Mitgliedschaft

3. Rechte und Pflichten

4. Organisation

5. Finanzielle Bestimmungen

6. Schlussbestimmungen

 


1. Name, Sitz, Zweck

Art. 1 Begriff
Unter der Firma „Genossenschaft Detaillistenverbund Treffpunkt“ besteht eine Genossenschaft im Sinne von Art. 828 ff. des Obligationenrechts (OR) mit Sitz in Bern.

Art. 2 Zweck
Die "Genossenschaft Detaillistenverbund Treffpunkt" hat zum Zweck, in gemeinsamer Selbsthilfe unter der Marke Treffpunkt den Auftritt und die Marktbearbeitung der angeschlossenen Genossenschafter zu fördern und zu unterstützen.


2. Mitgliedschaft


Art. 3 Beitritt
Jeder Detaillist, der mit der Marke „Treffpunkt“ auftreten will, muss Mitglied der „Genossenschaft Detaillistenverbund Treffpunkt“ sein. Genossenschafter kann jede natürliche oder juristische Person werden, welche sich für die Ziele der Genossenschaft einsetzen will.

Über den Beitritt entscheidet die Verwaltung (Art. 12). Gegen den Entscheid der Verwaltung können die Bewerber oder vier Genossenschafter an die nächste Generalversammlung (Art. 11) rekurrieren; diese entscheidet endgültig mit einfacher Mehrheit der anwesenden Genossenschafter.

Jede beitretende natürliche oder juristische Person hat mindestens einen Anteilschein à Fr. 200.- zu zeichnen.

Die weiteren finanziellen Verpflichtungen der Mitglieder richten sich nach Art. 15 und umfassen:
- Einen beschränkten umsatzabhängigen, jährlichen Genossenschaftsbeitrag;
- Einen beschränkten, fixen, jährlichen Genossenschaftsbeitrag.

Wer Mitglied werden will, hat eine Beitrittserklärung zu unterzeichnen, in welcher die Statuten und allfällige weitere Vereinbarungen anerkannt werden.

Art. 4 Austritt
Die Mitgliedschaft kann mit einer Frist von 6 Monaten schriftlich gekündigt werden.

Art. 5 Ausschluss
Genossenschafter, die ihren statutarischen Pflichten nicht nachkommen oder ihnen zuwiderhandeln, können von der Generalversammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Genossenschafter ausgeschlossen werden.

Art. 6 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft ist persönlich, nicht übertragbar und erlischt mit dem Tode des Genossenschafters.

Art. 7 Abfindungen
Den ausscheidenden Genossenschaftern oder deren Erben werden die gezeichneten Anteilscheine zum Nominalwert ausbezahlt. Darüber hinaus können keine Abfindungen ausbezahlt werden.

Die Auszahlung der Abfindung erfolgt in der Regel sechs Monate nach Austritt der Genossenschafter. Bei ausserordentlichen Verhältnissen ist die Verwaltung berechtigt, die Auszahlung um weitere sechs Monate zu verzögern.



3. Rechte und Pflichten


Art. 8 Stimmrecht
Jeder Genossenschafter hat eine Stimme. Er kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts in der Generalversammlung durch einen anderen Genossenschafter vertreten lassen. Dieser hat eine schriftliche Ermächtigung vorzuweisen und kann nur diesen einen Genossenschafter vertreten.

Art. 9 Pflichten
Die Genossenschafter sind verpflichtet, nicht gegen die Zielsetzungen der Genossenschaft zu handeln, sich an die Statuten, interne Regelungen und vertragliche Abmachungen zu halten.

Art. 9.1 Einsichtsrecht
Die Mitglieder der Genossenschaft erteilen den von der Verwaltung ermächtigten Delegierten ein Einsichtsrecht in die bei den Lieferanten und Partnern vorhandenen, anonymisierten Informationen betreffend Waren- und Finanzfluss von Mitgliedern. Mit diesen Informationen werden die effektiv erreichten Resultate gegenüber Budget, Abrechnungen und Erwartungen überprüft. Die Delegierten, welche das Auditrecht bei Lieferanten und Partnern wahrnehmen, sind der Geheimhaltung unterworfen und verwenden diese Informationen ausschliesslich in der Diskussion mit dem betroffenen Lieferanten und Partnern. Das Einsichtsrecht setzt voraus, dass sich Lieferanten und Partner dazu bereit erklären, den Delegierten der Verwaltung Einsicht zu gewähren.


4. Organisation

Art. 10 Organe

Die Organe der Genossenschaft sind:

  • Die Generalversammlung
  • Der Vorstand (gemäss Art. 894 ff. OR)
  • Die Revisionsstelle, sofern nicht auf eine solche verzichtet werden darf.


Art. 11 Generalversammlung (GV)
Die ordentliche Generalversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Die Verwaltung bestimmt den genauen Zeitpunkt. Er muss dazu 30 Tage im Voraus schriftlich einladen. Das Einberufungsrecht steht auch der allfälligen Revisionsstelle zu (Art. 881 Abs. 1 OR).

Der Verwaltung oder mindestens drei Genossenschafter können eine ausserordentliche Generalversammlung verlangen.

Die GV hat insbesondere folgende unübertragbare Kompetenzen:

  • Wahl der Verwaltung und Bestimmung des Präsidenten
  • Wahl der allfälligen Revisionsstelle oder von internen Revisoren
  • Entscheid allfällige Rekurse der von der Verwaltung abgewiesenen Bewerber für die Mitgliedschaft und Entscheid über den Ausschluss bisheriger Genossenschafter
  • Festsetzung und Änderung der Statuten sowie die Auflösung der Genossenschaft
  • Abnahme der Jahresrechnung und der Bilanz, sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Rechnungsergebnisses im Rahmen des Gesetzes und der Statuten
  • Entlastung der Verwaltung
  • Festlegen des Budgets und der jährlichen Genossenschaftsbeiträge


Art. 12 Vorstand

Die Verwaltung setzt sich aus mindestens fünf Genossenschaftern zusammen. Die Amtsdauer der Verwaltung beträgt vier Jahre, die Mitglieder sind wieder wählbar.
Der Präsident wird von der Generalversammlung bestimmt. Im Übrigen konstituiert sich die Verwaltung selbst.

Der Vorstand hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:

  • Er beruft die GV ein, legt die Traktanden fest und befindet über Anträge zuhanden der GV
  • Er vertritt die Genossenschaft nach aussen; Die Verwaltung bestimmt die zeichnungsberechtigten Personen, die zu zweien zeichnen
  • Er führt die Geschäfte
  • Er verfasst den Geschäftsbericht sowie die Bilanz und die Jahresrechnung und präsentiert der GV einen Budgetvorschlag für das nächste Jahr
  • Die Verwaltung ist beauftragt, seine eigenen Beschlussfassungsmodi zu regeln
  • Er wählt Mitglieder in Fachgremien
  • Entscheid über die Aufnahme neuer Mitglieder


Art. 13 Revisionsstelle

Sofern eine ordentliche oder eingeschränkte Revision durchzuführen ist, wählt die Generalversammlung für jeweils ein Geschäftsjahr eine gemäss den Art. 906 i.V. mit Art. 727ff. OR.

Ist die Genossenschaft zur ordentlichen Revision nicht verpflichtet, kann sie mit Zustimmung aller Genossenschafter auf die eingeschränkte Revision verzichten, wenn die Genossenschaft nicht mehr als 10 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat. Ein solcher Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Art. 906 i.V. mit Art. 727ff. OR.

Ist die Genossenschaft zur ordentlichen Revision nicht verpflichtet und kann auf eine eingeschränkte Revision verzichtet werden (Art. 727a Abs. 2 OR), wählt die Generalversammlung zwei interne Revisoren. Sie kann auch Ersatzleute bestimmen. Die Revisoren werden für vier Jahre gewählt. Sie müssen nicht Genossenschafter sein.
 

5. Finanzielle Bestimmungen

Art. 14 Haftung
Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet ausschliesslich das Genossenschaftsvermögen. Eine persönliche Haftung der Genossenschafter für Verbindlichkeiten der Genossenschaft ist ausgeschlossen.

Art. 15 Genossenschaftskapital
Die Höhe des Genossenschaftskapitals ist unbeschränkt. Die Mittel der Genossenschaft werden gebildet durch:

  • Anteilscheine à Fr. 200.-, auf den Namen des Mitglieds lautend
  • Durch die Generalversammlung zu beschliessende, jährliche umsatzabhängige Genossenschaftsbeiträge, von maximal CHF 1‘500.- pro Mitglied pro Jahr. Diese werden durch die Marketing- und Vertriebsorganisation eingezogen
  • Durch die Generalversammlung festgelegte, jährliche fixe Genossenschaftsbeiträge von maximal CHF 200.- pro Mitglied pro Jahr
  • Schenkungen und Spenden
  • Gewinnüberschüsse aus der Zusammenarbeit mit der Marketing- und Vertriebsorganisation


Art. 16 Verwendung des Reinertrages
Ein allfälliger Reinertrag fällt in seinem ganzen Umfang in das Genossenschaftsvermögen. Die Generalversammlung beschliesst über die Verwendung des Reinertrages auf Antrag der Verwaltung. 

Art. 17 Bilanz und Jahresrechnung
Die Verwaltung hat die Bilanz sowie die Jahresrechnung abgefasst gemäss den gesetzlichen und statutarischen Vorschriften, spätestens 10 Tage vor der GV zusammen mit dem Revisionsbericht am Sitz der Genossenschaft zur Einsicht der Genossenschafter aufzulegen.


6. Schlussbestimmungen

Art. 18 Bekanntmachung
Bekanntmachungen erfolgen im schweizerischen Handelsamtsblatt. Einladungen und Mitteilungen an die Genossenschafter erfolgen durch Rundschreiben.

Adressänderungen der Genossenschafter müssen von diesen umgehend dem Sekretär schriftlich mitgeteilt werden. 

Art. 19 Auflösung
Zur Auflösung ist die Zustimmung von 2/3 aller Genossenschafter (1. Versammlung) oder 2/3 aller anwesenden Genossenschafter (2. Versammlung) erforderlich. Die GV bestimmt die Liquidatoren.

Die GV beschliesst über den Liquidationsüberschuss.


Die vorliegenden Statuten wurden anlässlich der Generalversammlungen vom 8.11.2006 und 5.3.2008 festgesetzt, unter Beachtung der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen (Art. 888 Abs. 2 OR) und ersetzen die Statuten vom 24.8.2005.



Bern, 5. März 2008

Der Präsident: E. Nussbaum
Der Vizepräsident: Chr. Stettler

 

 

 

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